Fristen zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (§ 29 WPG)
 

• Mindestens 30 % erneuerbare Energien/ Abwärme ab 01.01.2030 für bestehende Wärmenetze
• Mindestens 80 % erneuerbare Energien/ Abwärme ab 01.01.2040 für alle Wärmenetze

Fristen für neue Wärmenetze (§ 30)
 

• Mindestens 65 % erneuerbare Energien/ Abwärme ab 01.03.2025 für neue Wärmenetze
• Biomassebegrenzung bei neuen Netzen > 50 km: max. 25 % ab 01.01.2024 (gilt für bestimmte Fälle)

Frist zur vollständigen Klimaneutralität (§ 31)
 

• 100 % Erneuerbare Energien/ Abwärme bis zum Ablauf des 31.12.2044 (§ 31) für alle Wärmenetze
• Biomassebegrenzung für alle Wärmenetze > 50 km: max. 15 % zum 01.01.2045 (gilt für bestimmte Fälle)

Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan (§ 32)
 

• Pflicht zur Erstellung eines Wärmenetzausbau- und –dekarbonisierungsfahrplans nach Anlage 3 bis zum Ablauf des 31.12.2026 für alle Wärmenetze, die noch nicht vollständig mit Wärme aus erneuerbaren Energien, aus unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination heraus gespeist werden.

Über das Bayern Wärme Portal können Wärmenetzbetreiber ihre Anzeige‑, Nachweis‑ und Mitteilungspflichten nach dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) vollständig digital erfüllen.

Im Portal können insbesondere eingereicht werden:
 

• Anträge auf Fristverlängerung aufgrund unbilliger Härte gemäß § 29 Abs. 2 WPG
• Anzeigen komplexer Maßnahmen gemäß § 29 Abs. 3 WPG
• Mitteilung abweichender EE-Anteilsfristen gemäß § 29 Abs. 4, 5 oder 8 WPG (Prozesswärme, KWK, Landes- und Bündnisverteidigung)
• Einreichung von Wärmenetzausbau‑ und ‑dekarbonisierungsfahrpläne nach § 32 WPG

Die Anmeldung erfolgt über das ELSTER‑Unternehmenskonto des jeweiligen Wärmenetzbetreibers. Damit wird sichergestellt, dass Anträge und Einreichungen eindeutig zugeordnet und rechtssicher elektronisch an das Landesamt für Maß übermittelt werden.

Bitte beachten Sie vor der Nutzung des Bayern Wärme Portals folgende wichtige Hinweise, um eine korrekte Antragsstellung sicherzustellen und Doppelanträge zu vermeiden:

1. Anmeldung und Zertifikat ELSTER-Unternehmenskonto

Anträge und Einreichungen sind ausschließlich durch den jeweiligen Wärmenetzbetreiber selbst zu stellen. Für die Anmeldung im Bayern Wärme Portal ist das dem ELSTER-Unternehmenskonto des Wärmenetzbetreibers zugeordnete Zertifikat zu verwenden.

Um Rückfragen zu vermeiden, wird die Nutzung eines allgemeinen Unternehmenskontos empfohlen, aus dem eindeutig hervorgeht, dass es sich um den jeweiligen Wärmenetzbetreiber handelt. Zusätze im Unternehmenskonto, die auf andere Organisationseinheiten oder Tätigkeiten hinweisen und die Zuordnung erschweren, sollten nach Möglichkeit vermieden werden.

Eine Anmeldung über ein falsches Zertifikat kann eine neue Meldung erforderlich machen.

2. Leistungswahl im Antragsprozess

Nach der Anmeldung und Eingabe der Kontaktdaten können Sie aus folgenden Leistungen wählen:

Bitte beachten Sie, dass eine falsche Verfahrenswahl eine erneute Mitteilung erforderlich macht

 Verlängerung der Frist nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 WPG (bis max. 31.12.2034)

Wenn Sie eine Fristverlängerung nach § 29 Abs. 2 WPG beantragen, kann die zuständige Behörde diese auf Antrag durch Bescheid nur dann gewähren, wenn nachgewiesen wird, dass besondere Umstände des Einzelfalls eine unbillige Härte begründen. Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn sich eine Maßnahme, die für die geplante Dekarbonisierung erforderlich ist, verzögert und der Wärmenetzbetreiber dies nicht zu vertreten hat, oder wenn die vorläufige oder endgültige Stilllegung einer Anlage oder von Teilkapazitäten einer Anlage nicht mit den Anforderungen nach § 13b Energiewirtschaftsgesetz im Einklang steht und die Vorgaben nach § 29 Abs. 1 WPG deshalb nicht eingehalten werden können.

Ein Verlängerungsbescheid i.S.d. § 29 Abs. 2 WPG ist eine gebührenpflichtige Amtshandlung nach Art. 1 Abs. 1 Kostengesetz (KG). Diese wird nach Art. 6 Abs. 1 KG festgesetzt. Maßgeblich sind demnach insbesondere der Verwaltungsaufwand und die Bedeutung des Bescheids nach Art. 6 Abs. 2 KG. Die Gebühr kann derzeit zwischen 5 und 25.000 Euro liegen (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 KG).

Neben dem Nachweis der unbilligen Härte sind die folgenden drei weiteren Voraussetzungen zu erfüllen:
 

1. Es muss ein Wärmenetzausbau‑ und ‑dekarbonisierungsfahrplan nach § 32 WPG vorliegen.

2. Der Wärmenetzbetreiber muss nachvollziehbar darlegen, wie die gesetzlichen Vorgaben innerhalb der beantragten Verlängerungsfrist erreicht werden sollen.

3. Durch die Verlängerung darf die Einhaltung der Vorgaben nach § 31 WPG nicht gefährdet werden.

Bitte beachten Sie, dass eine Fristverlängerung nur bis zum 31.12.2034 möglich ist. Wir weisen zudem auf die Bestätigungspflicht gemäß § 29 Abs. 6 WPG hin, nach der Wärmenetzbetreiber die dem LMG übermittelten Voraussetzungen bestätigen müssen. Die zuständige Behörde kann die Vorlage entsprechender Unterlagen und Dokumente verlangen.

Anzeige einer komplexen Maßnahme nach § 29 Abs. 3 WPG

Bei besonders aufwändigen Dekarbonisierungsmaßnahmen, deren Realisierung wegen aufwändiger Planungs‑ oder Genehmigungsverfahren oder hoher Investitionen nicht rechtzeitig möglich ist, kann nach § 29 Abs. 3 WPG unter bestimmten Voraussetzungen eine abweichende Frist bis zum 31.12.2034 gelten. Voraussetzung hierfür ist, dass dargelegt wird, weshalb das aufwändige Planungs‑ und Genehmigungsverfahren nicht bis zum 01.01.2030 umsetzbar ist.

Als besonders „komplex“ gelten z. B. Vorhaben, die eine Genehmigung nach dem Bundesberggesetz oder dem Wasserhaushaltsgesetz erfordern oder Investitionen von mindestens 150 Millionen Euro.

Die Maßnahme muss nach § 29 Abs. 3 WPG bis zum 31.12.2026 angezeigt und bis zum Ablauf des 31.12.2027 muss mit dem Bau begonnen worden sein.
 

Nahezu ausschließe Versorgung gewerblicher oder industrieller Verbraucher mit Prozesswärme nach §29 Abs. 4 WPG

Das Wärmeplanungsgesetz sieht nach § 29 Abs. 4 WPG eine Ausnahme von der allgemeinen Pflicht nach § 29 Abs. 1 WPG vor: Die Vorgabe, dass ab dem 1. Januar 2030 mindestens 30 % der jährlichen Nettowärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus stammen müssen, gilt nicht für Wärmenetze, die nahezu ausschließlich gewerbliche oder industrielle Verbraucher mit Prozesswärme versorgen. Die späteren Ziele bleiben davon unberührt (z.B. § 29 Abs. 1 Nr. 2 WPG).

Ausnahme bei Nutzung geförderter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gemäß §29 Abs. 5 WPG

§ 29 Absatz 5 WPG regelt eine Sonderregel für Wärmenetze, die zu mindestens 70 % mit Nutzwärme des zuschlagsberechtigten Stroms aus einer geförderten KWK-Anlage (fossile Kraft‑Wärme‑Kopplung) gespeist werden:
Ab dem 01.01.2030 gilt dort abweichend von der 30‑%-Pflicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 WPG, dass die übrige, also nicht aus dieser KWK-Anlage stammende Wärme vollständig aus erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination daraus erzeugt werden muss.

Wärmenetz zur ausschließenden Versorgung von Gebäuden der Landes- und Bündnisverteidigung § 29 Abs. 8 WPG
 

Das Wärmeplanungsgesetz sieht für bestimmte Wärmenetze Ausnahmen und abweichende Regelungen zur generellen Pflicht gemäß § 29 Abs. 1 WPG vor. Die Pflicht entfällt für Wärmenetze, die zur ausschließlichen Versorgung von Gebäuden dient, die im Eigentum des Bundes, der verbündeten Streitkräfte oder einer Gesellschaft mit Beteiligung des Bundes stehen und der Landes- und Bündnisverteidigung dienen.

Bitte beachten Sie, dass das LMG gemäß § 29 Abs. 6 die Vorlage geeigneter Unterlagen und Dokumente verlangen kann, aus denen das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach § 29 Abs. 2, 3, 4 oder 5 hervorgeht.

Einreichung des Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplans nach § 32 Abs. 1, 3 WPG

Betreiber eines Wärmenetzes in Bayern, das nicht bereits vollständig mit Wärme aus erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus gespeist wird, sind nach § 32 Abs. 1 WPG verpflichtet, bis zum 31.12.2026 einen Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan zu erstellen und ihn dem Bayerischen Landesamt für Maß und Gewicht vorzulegen.

Zudem ist eine Veröffentlichung des Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplans auf der eigenen Internetseite verpflichtend. Die Pläne müssen den Anforderungen der Anlage 3 des WPG entsprechen und der Fahrplan ist mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren.

Befreiung von der Erstellung eines Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplans nach § 32 Abs. 2, 3 WPG

Das Wärmeplanungsgesetz enthält verschiedene Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung eines Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplans.

Es besteht keine Pflicht zur Erstellung und Einreichung eines Wärmenetzausbau- und -dekaronisierungsfahrplans, wenn der Betreiber eines Wärmenetzes bis zum 31.12.2025 einen Förderantrag nach Nummer 4.1 (Modul 1) der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 WPG eingereicht hat oder der Transformationsplan oder die Machbarkeitsstudie bis zum 31.12.2026 durch einen bestandskräftigen Förderbescheid  nach Nummer 4.2 (Modul 2) gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 WPG gebilligt wird.

Des Weiteren werden Betreiber von der Pflicht entbunden, deren Netzlänge 1 Kilometer nicht überschreitet, vgl. § 32 Abs. 3 Satz 1 WPG. Ferner sind Wärmenetze, die bereits vollständig auf erneuerbare Energien umgestiegen sind, von der Pflicht ausgenommen vgl. § 32 Abs. 1 Satz 1 WPG.
 

Bitte beachten Sie, dass das Vorliegen einer Befreiung von der Erstellung eines Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplans nicht verpflichtend über das Bayern Wärme Portal eingereicht werden muss. Gleichwohl besteht die Möglichkeit, eine entsprechende Mitteilung über das Portal zu übermitteln. Sie erhalten dann eine Bestätigung über die eingereichte Ausnahme und die Erfüllung des Ausnahmetatbestands.

Sie können den Antragsprozess jederzeit unterbrechen und zu einem anderen Zeitpunkt fortführen. Soweit Sie den finalen Vorgang eingereicht haben, haben Sie die Möglichkeit diesen direkt herunterzuladen.
 

Zusätzlich erhalten Sie diesen in Ihren Posteingang des Elster-Unternehmenskontos.

Im Rahmen der Beantragung oder Einreichung der gewünschten Maßnahme nach § 32 WPG werden abschließend allgemeine und energiefachliche Angaben abgefragt. Diese dienen sowohl der Erfüllung von Auskunftspflichten des Freistaats Bayern gegenüber dem Bund nach dem WPG als auch eigenen statistischen Zwecken.
 

Als Hilfestellung können Sie folgende Vorlage der im Bayern Wärme Portal abgefragten Daten vorbereiten, um die Eingabe zügig abzuschließen.

Bayerisches Landesamt für Maß und Gewicht
Referat 1.4 Kommunale Wärmeplanung
Wittelsbacherstr. 14
83435 Bad Reichenhall
 

Leitung: Herr Alexander Palantöken
 

Stellvertretung: Herr Jochen Weber
E-Mail: waermeplanung@LMG.BAYERN.DE